Des Pudels Kern steht eigentlich im Auszug aus dem Prüfungsbericht des Finanzamts Bonn-Innenstadt, den Quermann in seinem Blogbeitrag verlinkt:


Das FA steht also auf dem Standpunkt: Wir wissen, dass nach EuGH-Entscheidung keine Umsatzsteuer fällig ist. Aber, der Gesetzgeber hat das nicht in nationales Recht überführt und das Finanzministerium hat uns nicht gesagt, dass wir das EuGH-Urteil unserer Einordnung zugrunde legen müssen. Also sind uns die Hände gebunden.

EDIT: Dazu auch nochmal der wichtige Hinweis aus dem Steuerthread:

Bin auf dem Sprung - unsere Edits haben sich fast zeitgleich überschnitten: Ich hab' Deinen wichtigen Hinweis aus dem Steuerthread oben drüber gerade eben ergänzt. Zu den weiteren Punkten gerne später.

Ich finde das einen ausgesprochen interessanten Punkt, denn offensichtlich weiß davon das Finanzamt ja ganz offensichtlich nichts. Vielmehr wird konstatiert:


Der Anwendungsvorrang gilt also aus Sicht des FAs erst dann, wenn er von einer übergeordneten Behörde (dem BMF?) verfügt worden ist - was einen Widerspruch in sich selbst darstellt. Der Anwendungsvorrang ist doch schlicht bestehendes Recht - und das muss schlicht nicht nochmal innerbehördlich durch einen Verwaltungsakt verfügt werden.


Wenn ich das recht sehe, folgst Du dann damit - ganz pragmatisch - der offensichtlich rechtswidrigen Praxis: Man beruft sich nicht auf das bestehende Recht, sondern auf eine E-Mail. Das ist wirklich mehr als komisch in einem Rechtsstaat, aber offensichtlich notwendig, um mit einer deutschen Behörde zu kommunizieren. Unterm Strich macht einen das aber auch etwas fassungslos.


Yep. Aber eigentlich müsste man da jetzt einen Schritt weitergehen. Mich würde weiterhin interessieren, wie es dazu kommen kann, dass eine Verwaltungspraxis existiert, die de facto die europäische Rechtsordnung ignoriert bzw. ihr offen widerspricht.

Ich hab' mal ein bisschen rumgestöbert zum Thema. Schon etwas älter, aber ganz interessant:


Verwirrend, dass das zehn Jahre später immer noch völlig analog Thema ist.

EDIT: Hm. Kann es sein, dass die Verwaltungspraxis Urteile des EuGH so betrachtet wie Urteile des BFH?

Kann es sein, dass in der Verwaltung Beamte sitzen, die nach Weisung des Dienstherren handeln müssen?

Das will ich auch nochmal herausgreifen:


Ich hatte ja im Steuerthread auch auf einen Fall hier im Forum hingewiesen, der dem entsprechender Member sichtlich Nerven geraubt hat. - Der nun oben von Dir angeführte Beratungshintergrund erklärt etwas, warum Du selbst in der Sache emotional recht engagiert warst.


Zunächst: "Wir" hier im Forum haben den Ausgangsbeitrag im Blog von Quermann ja auch eher mit Kopfschütteln wahrgenommen. Den Folgebeitrag von Christoph in seinem Blog dann mit deutlicher Verwunderung. Allerdings habe ich die Diskussion dort auch nicht wirklich nachvollziehen können. Du bist da auf eine Art persönlich geworden, die man hier im Forum tolerieren mag und kann, aber sicher eben nicht dort drüben im BitcoinBlog. Da hat Christoph - im übertragenen Sinne - Hausrecht (Zensur ist da einfach ein Bullshit-Begriff).

Ich hoffe mal, Ihr bekommt diesen Streit noch beigelegt. Ohne diesen ganzen Kammerquatsch, der sich da andeutet (also zwischen Dir und Quermann).

Ich möchte hier auch mal eines loswerden: ich war nie ein "Forumaktiver" und ich habe mich auch in den letzten 20 Jahren wenig mit "Selbstdarstellung" und erst recht nicht mit dem beschäftigt, was man heute "social Marketing" nennt.

Ich beschäftige mich tatsächlich erst seit dem 23.12.2017 intensiv mit Kryptos, vorher hab ich das Thema zwar wahrgenommen und mal hier und da was darüber gelesen, war aber wohl mit eigenen Angelegenheiten viel zu sehr zugepumpt, als dass ich da wirklich hingeguckt hätte.

Meine Gruppe ist dadurch entstanden, dass ich mir in dieser ... Hosp (ich nenne ihn immer liebevoll "Löckchen", aber er mag das wohl nicht) Gruppe, auf Facebook mich mal so durch die einzelnen Freds gelesen habe und gesehen habe, dass die steuerlichen Themen sehr ähnlich zu der Besteuerung vom Aktienhandel bis 2009 sind, habe dann recht schnell alles andere was so steuerliche Relevanz im Kryptobereich haben könnte, angeschaut und ich behaupte heute, dass der "Lambocoin" nicht auf einer Blockchain liegt, sondern im Verständnis von dem, was mit dieser Technologie möglich ist (und vielleicht auch darin, wie gut man die ökonomischen Rahmenbedingungen erkannt hat und umsetzen kann).

Dann sah ich noch, dass zig Leute keine Ahnung hatten, wie sie Ihre Gewinne versteuern sollen, Studies, so nach "ich hab 5k Gewinn gemacht, wie geb ich das beim Finanzamt an?"

Ich hab dann mit dem schlichten Satz: "Hallo, ich bin Steuerberater, ihr dürft mich gerne fragen" eine Lawine losgetreten, oder wie mein erster Mod es formulierte, die Büchse der Pandorra geöffnet.

Da ich in dieser Gruppe mittlerweile gesperrt bin, vermutlich, weil ich Löckchen gebeten habe, neben den tollen Videos doch mal in 3 oder 4 Kernthesen neben dem Vid zu sagen, was er meint, weil, ich hab für "guck vid dann lernst du was" keine Zeit habe und dann noch den dort kräftig falschberatenden Roland Elias alias "Finanzflüsterer" Zitat "steuerfreie Gewinne aus dem Verkauf nach einem Jahr hodln sind anzugeben, damit diese vom Finanzamt festgestellt werden" kräftig vorgeführt habe (der hatte in meiner Gruppe die kürzeste Verweildauer, er war drin fing mit seiner Beratung nebst Link an und auf meine Frage, was er sich denkt, fragte er, was ich meine. Ich habe ihm dann erklärt, dass ich das nicht gut finde, in meinem Teich zu fischen und er meinte "und?", ich meinte "und tschüss" ist die einzig richtige Antwort darauf... (Habe heute übrigens seinen Vater Rainer, Steuerberater in Regensburg angeschrieben und darauf hingewiesen, dass der Sitz auf Malle seinem Sohn wenig nützt... er soll doch bitte seinem Filius entweder Privatlehrer für die Beraterprüfung bezahlen (wenn er es sonst nicht schafft) oder dafür sorgen, dass er seine gefährlichen Ratschläge nicht weiterhin im web verbreitet, sonst sorge ich dafür.

Ich hatte im Info extra einen link zu meinem ersten Post eingestellt, also dem wo ich anbiete Fragen zu beantworten. Ich sags ehrlich, ich finde es iwie schade, dass der Keim von dem was daraus entstanden ist, von einem Bräsel, der seinen Kopf im wesentlichen wohl dazu benötigt, damit es nicht in den Hals reinregnet, gelöscht wurde. Ich würde mir gerne diesen scheiss kleinen Post ausgedruckt und gerahmt über meinen Monitor hängen... (aber das liegt vielleicht an meinem fortgeschrittenen Alter )

Ok, das am Rande, ich hab die FB Gruppe also mit meinem privaten Profil, aufgemacht, 150 Mitglieder nach Tag 1. Am ersten Weinachtstag waren es dann schon fast 300, ich kam dann so etwas ins "schleudern" ups was passiert grade und ich erinnerte mich an so undankbare geschichten wo Anwälte teure Abmahnungen verschicken, weil da einer offenbar gewerblich was tut und kein oder ein unvollständiges Impressum hat, jau scheisse, und nu. Fuck it, bin auf ne Seite vom Kollegen, copy paste - ne geht nicht so komplett, scheisse neue Datenschutszgrundverordnung... Ich hab dann das ganze gedöns irgendwie zusammengstrickt, und für alles was ich nicht so aus dem Ärmel schütteln konnte habe ich auf "Gott Google" verwiesen, der alles weiss und alles kennt. Und Abmahnkanzleien gebeten, mich vor kostenpflichtigem Schriftverkehr auf Verfehlungen hinzuweisen.

Ich hab es dann auch irgendwie verstanden, die Benachrichtigungsfunze im Messenger auszuschalten, weil das dauernd bimmelte und so weiter.

Meine größte Angst war, dass ich ja nun völlig transparent bin, meine Tel im Netz steht und dann klingelt es dauernd weil einer was wissen will. Positive Überraschung, niemand rief an, alle haben per eMail oder im Messenger gesittet um Telefonate gebeten...

Dann gabs noch meine Fehleinschätzung mit "Spenden", weil ich dachte, dass da freiwillig was gegeben wird, weil ich ja auch was gebe, Fehlanzeige. Ist aber heute egal. Auf die Umsatzsteuernummer hats von 2k an Mitgliedern auch nur warme Worte gegeben, aber 3 neue Mandate, mir schreibt einer aus Frankfurt, dass er mich persönlich kennenlernen möchte, Leute was soll ich machen, im Sheraton n Tisch reservieren? Aber egal, er soll kommen.

Und dann gabs die üblichen Geschichten, also das es Leute gab, die den Durchmesser von Eiern überschätzten, "Rotzigen", die mir erklärten, dass ich unhöflich wäre, wenn ich unpersönlich "Sieze" and so on.

Kurz, so nach 2 Wochen intensivster "social marketing" Erfahrung, wollte ich das Ding schmeissen.

Ich habs dann nicht getan und mir die Maxime gesetzt, das ich die Gruppe so "führe" wie ich will, entweder es funzt, oder nicht. Nun denke ich grad darüber nach, was ich dem 2000 ten Mitglied überraschender Weise schenken werde. Sense angesetzt und alles weggschnitten, was mir im Hinblick auf respektvollen Umgang nicht gepasst hat. ... und dann funzte es.

Ich habe gewisse ethische Wertvorstellungen, die sich nicht von meiner beruflichen Tätigkeit trennen lassen, ich habe selber 55 Jahre auf dem Buckel, ne Herzop, nen Burnout, und verhältnismäßig viele wirklich gute Freunde, auf die ich mich blind verlassen kann. Das aber nur, weil ich immer authentisch war und die sich auch auf mich verlassen konnten.

Ich kann mich nunmal auf Grund meiner Lebenserfahrung (sorry, das klingt doof, ich weiß) so sehr in eine Situation hineinversetzen, wie sich gerade jemand fühlt, wenn ihm der wirtschaftliche Ruin droht. Wenn nun noch ein "Kollege" meint, eine unglückliche Situation nutzen zu müssen, geht bei mir der "Nachbrenner" an.

Es soll gerne so sein, dass ich gegen den Kollegialitätsgrundsatz der Berufsordnung verstoßen habe, das habe ich bewußt und zielgerichtet getan, um einen, der gehalten ist sachlich zu informieren und zu beraten und der eine Anerkennung des Titeles "per se" innehat und dessen Wort schon darum Gewicht hat, deutlich aufzuzeigen, dass eine Werbung mit Panikmache und dem Verkünden des wirtschaftlichen Armageddons, eines Steuerberaters unwürdig ist und wenn er sich eben so verhält, von mir nicht anders behandelt wird als der hier vermutlich auch bekannte "Roland Elias" alias Finanzflüsterer, dessen Vater ich heute Abend geflüstert habe, dass seinen Sohn auch die Scheinadresse Mallorca wenig nutzt und er sich endlich verflüstern soll, schlicht gesagt: https://www.youtube.com/results?search_query=rammstein+feuer+frei

Ich bin ein etwas härterer Hund, so eher Dogge nix chichi mit mir, Cane Corso, Bourdeux, Canario, ... Doggen sind die verlässlichsten und treuesten, greifst Du sie im bösen an und verletzt deren Wertvorstellung...

egal, ich muss jetzt pennen, morgen und übers Wochenende (oder so, also wenn ich dazu komme) mache ich aus meinem behelfsmäßigen Wohnzimmerbüro was nettes, so mit Besprechungstisch und Brötchenablage, kauf n Server für Datev auf dem dann die neue Trackingsoftware, die dann auch richtig rechnet, erstmal ausgiebig getestet wird, bevor sie als "kryptotaxpert" als web app verügbar sein wird, dann kommt ne nette StFA dazu und dann ... viel arbeiten aber mit viel Freude dabei und dem Bewusstsein, meist jungen und steuerlich unerfahrenen Menschen zu helfen, dass alles glatt läuft und noch gleichzeitig im "Transrapid" einer Technologie zu sitzen, die vieles in der Informationstechnologie auf eine neue Ebene heben wird. Geil, dass ich mich da am 23.12.17 für interessiert habe, für mich ist das ein nachhaltiges Weihnachtsgeschenk.

Chris

PS: komliment übrigens an die Mitglieder und die Leitung des Forums, es scheint hier ebenso sachlich und gesittet zuzugehen, wie ich es in meiner FB gruppe umgesetzt habe (das war Anfangs echt ne harte Nummer, weil ich ja keinen Plan hatte, wie ich so öffentlich das alles geregelt bekomme, ach egal, geile Zeit!

PS2: @Orthointersyntaktschpunktionäre: Ihr habt sicher viel Spass an meinem Beitrag, ich bin aber sicher, dass der Inhalt ebenso deutlich ist, wie die Fehler, die gefunden werden (Legastenie ist nunmal doof), aber soll ich mich jetzt auf Inhalt oder Orthointerpunktion konzentrieren? hier paar Kommas ,,,,,,,, bitte verwenden wenns nötig wird

Das ist völliger Bullshit, da diejenigen die das Kreuz machen kein Recht darauf haben, dass das wofür sie ihr Kreuz gemacht haben auch umgesetzt wird. In der Realität bestimmt das Kreuz darüber, welcher Lügner 4 Jahre lang Geld abzocken kann und die Agenda seiner (unbekannten) Auftraggeber durchsetzt.

Was falsch anfängt kann auch nicht richtig enden. Letztendlich kann man den Vorgang (also die Versprechen) als Vertrag betrachten (pacta sunt servanda!), der allerdings einseitig nicht eingehalten wird, ohne dass dies zu Konsequenzen führt.

Eine legitime Konsequenz der Opfer kann beispielsweise sein, ihrerseits die so (in ihrem Namen) geschlossene Verträge (genannt Gesetze) zu ignorieren. actio = reactio.

Danke für die ausführliche Rückmeldung dazu! - Ich finde es persönlich ja auch wichtig, sich in "die Damen und Herren vom Amt" hinzuversetzen, um auf dieser Basis dann zu einer zielgerichteten Abstimmung zu kommen, aber diese spezielle Sache sehe ich doch etwas grundsätzlicher: Der EuGH hat in der Umsatzsteuersache nicht gepupst, sondern entschieden. Und das vor über zwei Jahren. Und deshalb frage ich mich durchaus weiterhin: Wie kommt das FA Bonn-Innenstadt dazu, hier plötzlich mit einem offensichtlich umfänglichen Prüfungsbericht wissentlich gegen die bestehende Rechtslage einen Steuerbescheid zu verschicken? Und warum schlägt das dann unmittelbar in den diversen Blogs und Webseiten solche Wellen? Das ist doch nicht "Klaus Istmüdeheute", der sich nach einer durchzechten Nacht auf einer Karnevalssitzung der Fidelen Burggrafen e.V. an den Schreibtisch quält und das übermüdet in den Rechner hackt.


Mal abgesehen von Unterbesetzung - weil das Thema "Mining" eine gewisse Komplexität hat und unter "Mining" in der Szene alles mögliche verstanden wird, was aus einer technischen Perspektive aber gar kein Mining (also in der Bitcoin-Welt: das Erstellen von Blöcken der Blockchain und deren erfolgreiche Propagierung ins Netz) ist? Wie schon drüben im Steuerthread geschrieben: Du wirst wahrscheinlich noch nie in Deinem Leben einen solchen Miner getroffen oder gesprochen haben. Nicht in Deiner Facebookgruppe, nicht in irgendwelchen Blogs und schon gar nicht in Deinem Arbeitszimmer. Hier rennen noch ein paar Exemplare davon rum. Die haben aber geschätzt vor fünf, sechs Jahren ihren letzten Bitcoin-Block gemint.


Ich würde weiterhin sagen: Die, die Dir gegenüber von Mining sprechen, haben einen Handelspartner: den Poolbetreiber. Oder, noch wahrscheinlicher: den Cloudmining-Anbieter, der wiederum den Poolbetreiber als Handelspartner hat - oder die selbst ihre Pools betreiben. Steuerlich sind das wahrscheinlich alles unterschiedliche Dinge.